Rechtsprechung
| LSG Hessen, 31.03.1994 - L 1 KR 639/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 9 Abs 1 VRG
Vorruhestandsgeld - Sozialversicherungsbeiträge - Insolvenzsicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorruhestandsgeld; Sozialversicherungsbeiträge; Insolvenzversicherung; Einzugsstelle; Arbeitnehmer; Bundesanstalt für Arbeit; Ausgleichskasse
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 14.05.1991 - S 2 KR 113/89
- LSG Hessen, 31.03.1994 - L 1 KR 639/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88
Schadensersatzanspruch - Krankenversicherungsbeiträge - Überzahlung - Rechtsweg - …
Auszug aus LSG Hessen, 31.03.1994 - L 1 KR 639/91
Jedoch fehlt für eine Leistungsklage dann nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - damit zu rechnen ist, daß der Betroffene den Verwaltungsakt anficht oder über die Zulässigkeit eines Verwaltungsaktes Zweifel bestehen (vgl. BSG SGb 84, 161;… BSG…">50%20SGB%20X%20Nr.%2017#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 50 SGB X Nr. 17; BSGE 66, 176, 181; 66, 188, 190). - BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 11/89
Arbeitsbescheinigung - Falsches Ausfüllen einer Arbeitsbescheinigung
Auszug aus LSG Hessen, 31.03.1994 - L 1 KR 639/91
Jedoch fehlt für eine Leistungsklage dann nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn - wie hier - damit zu rechnen ist, daß der Betroffene den Verwaltungsakt anficht oder über die Zulässigkeit eines Verwaltungsaktes Zweifel bestehen (vgl. BSG SGb 84, 161;… BSG…">50%20SGB%20X%20Nr.%2017#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 50 SGB X Nr. 17; BSGE 66, 176, 181; 66, 188, 190). - BSG, 25.11.1964 - 3 RK 32/60
Auszug aus LSG Hessen, 31.03.1994 - L 1 KR 639/91
Im übrigen kann im Rahmen der Insolvenzsicherung ein eigenständiger Anspruch auf Abführung der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung auch deshalb nicht entstehen, weil es sich hierbei nur um die Erfüllung einer Nebenpflicht handelt, die mit Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung von Vorruhestandsgeld entsteht (…vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 160 Nr. 5; BSGE 22, 106).